Wer aus der Arbeitslosigkeit heraus ein Unternehmen gründet, kann staatliche Unterstützung erhalten. Die wichtigste Leistung der Agentur für Arbeit zur Förderung der Selbstständigkeit ist der Gründungszuschuss, der bis zu 15 Monate gezahlt wird. Seit 2011 ist er allerdings keine Pflichtleistung mehr, sondern liegt im Ermessen der Arbeitsagentur. Der folgende Überblick ordnet Voraussetzungen, Ablauf und Steuerfragen ein und grenzt den Zuschuss vom Einstiegsgeld des Jobcenters ab.
Agentur für Arbeit: Förderung der Selbstständigkeit im Überblick
Die Bundesagentur für Arbeit fördert Existenzgründungen vor allem über zwei Instrumente. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I gibt es den Gründungszuschuss nach den Paragrafen 93 und 94 des Dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III). Für Menschen in der Grundsicherung ist das Jobcenter zuständig, das nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) Einstiegsgeld und Zuschüsse für Sachmittel gewähren kann.
Dazu kommen flankierende Leistungen. Über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, kurz AVGS, können Arbeitsagenturen ein Gründungscoaching bei zugelassenen Trägern finanzieren. Auch Existenzgründerseminare, wie sie im Volksmund noch als Angebot vom Arbeitsamt gelten, laufen häufig über diesen Weg. Einen Rechtsanspruch auf einen Gutschein gibt es nicht; die Entscheidung trifft die Vermittlungsfachkraft.
Von der Pflicht- zur Ermessensleistung
Bis Ende 2011 hatten Gründer, die alle Voraussetzungen erfüllten, einen Anspruch auf den Zuschuss. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde der Gründungszuschuss zum 28. Dezember 2011 zur Ermessensleistung. Seitdem prüft die Arbeitsagentur im Einzelfall, ob die Förderung sinnvoll ist. Ein zentrales Kriterium ist der sogenannte Vermittlungsvorrang: Hält die Agentur eine zeitnahe Vermittlung in eine Anstellung für realistisch, kann sie den Antrag ablehnen.
Für Gründerinnen und Gründer bedeutet das: Die Vorbereitung entscheidet. Wer die ersten Schritte ohnehin strukturiert plant, hat auch gegenüber der Arbeitsagentur bessere Argumente. Einen Überblick über diese Phase gibt der Beitrag zu den ersten Schritten bei der Unternehmensgründung.
Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld: welche Unterstützung passt
Welche Förderung infrage kommt, hängt davon ab, welche Leistung jemand zum Zeitpunkt der Gründung bezieht. Der umgangssprachlich oft als Gründerzuschuss vom Arbeitsamt bezeichnete Gründungszuschuss setzt Arbeitslosengeld I voraus. Das Einstiegsgeld richtet sich an Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende, bis 2022 Arbeitslosengeld II, danach Bürgergeld genannt.
| Gründungszuschuss | Einstiegsgeld | |
|---|---|---|
| Zuständig | Agentur für Arbeit | Jobcenter |
| Rechtsgrundlage | §§ 93, 94 SGB III | § 16b SGB II |
| Voraussetzung | Anspruch auf Arbeitslosengeld I | Bezug von Grundsicherung |
| Dauer | bis zu 15 Monate | bis zu 24 Monate |
| Höhe | ALG I plus 300 Euro, später 300 Euro | individuell festgelegt |
| Art der Leistung | Ermessen | Ermessen |
Unterstützung durch das Jobcenter
Wer sich aus dem Bezug von Grundsicherung selbstständig machen will, wendet sich an das Jobcenter. Das Einstiegsgeld wird zusätzlich zur Regelleistung gezahlt und soll den Übergang in die Selbstständigkeit erleichtern. Daneben kann das Jobcenter nach § 16c SGB II Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern gewähren; Zuschüsse sind dabei auf 5.000 Euro begrenzt. Auch hier verlangt die Behörde in der Regel eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit.
Da die Grundsicherung zuletzt mehrfach Gegenstand von Reformen war, sollten Antragsteller Bezeichnungen und Details beim zuständigen Jobcenter prüfen. Praktische Hinweise für die Startphase jenseits der Förderung bündelt der Beitrag mit fünf Tipps für Gründer.
Voraussetzungen für die Förderung: Businessplan und Tragfähigkeit
Der Gründungszuschuss ist an mehrere Bedingungen geknüpft, die alle erfüllt sein müssen. Laut Bundesagentur für Arbeit sind das im Kern:
- Anspruch auf Arbeitslosengeld I zum Zeitpunkt der Gründung.
- Restanspruch von mindestens 150 Tagen Arbeitslosengeld bei Aufnahme der Selbstständigkeit.
- Hauptberufliche Selbstständigkeit, also in der Regel mindestens 15 Wochenstunden.
- Tragfähigkeitsbescheinigung einer fachkundigen Stelle.
- Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung für die geplante Tätigkeit.
Entscheidend ist der Zeitpunkt. Der Antrag muss gestellt werden, bevor die selbstständige Tätigkeit beginnt. Eine Gewerbeanmeldung vor der Antragstellung kann die Förderung gefährden. Außerdem gilt eine Sperrfrist: Wer in den vergangenen 24 Monaten bereits eine Gründungsförderung erhalten hat, ist ausgeschlossen.
Die Rolle der fachkundigen Stelle
Die Tragfähigkeitsbescheinigung stellen unter anderem Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Steuerberater, Kreditinstitute und Gründungsberatungen aus. Grundlage ist ein Businessplan mit Geschäftsidee, Markt- und Wettbewerbsanalyse, Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie einer Umsatz- und Rentabilitätsvorschau für mindestens drei Jahre. Die Stelle prüft, ob das Vorhaben nach realistischer Einschätzung den Lebensunterhalt tragen kann. Für die Gebühren gibt es keine einheitliche Regelung.
Zur Kalkulation gehören auch die Kosten der Anmeldung selbst. Welche Gebühren bei Gewerbeamt und Kammern anfallen, zeigt der Beitrag über die Kosten der Gewerbeanmeldung.
Kleingewerbe neben dem Arbeitslosengeld
Nicht jede Selbstständigkeit beginnt hauptberuflich. Wer arbeitslos ist und ein Kleingewerbe betreiben will, darf das nach SGB III unter 15 Wochenstunden tun, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren. Der Gewinn wird jedoch angerechnet, soweit er einen Freibetrag von 165 Euro im Monat übersteigt. Die Tätigkeit muss der Agentur vorab gemeldet werden. Für einen späteren Gründungszuschuss zählt dann der Übergang in die hauptberufliche Selbstständigkeit; die Einzelheiten sollten vorab mit der Arbeitsagentur geklärt werden.
Der Ablauf der Förderung: von Phase 1 bis zur Verlängerung
Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen gezahlt. Die Struktur ist gesetzlich festgelegt, die Bewilligung beider Phasen bleibt Ermessen.
Phase 1: sechs Monate Arbeitslosengeld plus Pauschale
In den ersten sechs Monaten erhalten Geförderte einen Betrag in Höhe ihres zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Hinzu kommen monatlich 300 Euro zur sozialen Absicherung, etwa für Kranken- und Rentenversicherung. Mit Beginn der Förderung endet der Bezug von Arbeitslosengeld; der Restanspruch wird um die Förderdauer gemindert.
Phase 2: neun Monate 300 Euro auf Antrag
Im Anschluss kann die Arbeitsagentur weitere neun Monate je 300 Euro zahlen. Dafür ist ein gesonderter Antrag nötig. Geförderte müssen nachweisen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit intensiv und hauptberuflich ausüben, etwa durch Umsatzzahlen, Rechnungen, Kundenverträge oder eine betriebswirtschaftliche Auswertung.
Ein Rechenbeispiel
Eine Gründerin hat zuletzt 1.800 Euro Arbeitslosengeld im Monat bezogen. In Phase 1 erhält sie sechs Monate lang 2.100 Euro, zusammen 12.600 Euro. Wird Phase 2 bewilligt, kommen neun Monate zu je 300 Euro hinzu, also 2.700 Euro. Über 15 Monate summiert sich die Förderung damit auf 15.300 Euro. Wird Phase 2 abgelehnt, bleibt es bei der ersten Summe.
Wie junge Unternehmen in Deutschland die ersten Jahre bewältigt haben, zeigen Beispiele im Beitrag über Erfolgsrezepte von Gründern in Deutschland.
Wichtige steuerliche Aspekte des Gründungszuschusses
Der Gründungszuschuss ist nach § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei. Anders als das Arbeitslosengeld unterliegt er nach gängiger Auslegung auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Er erhöht also nicht den Steuersatz, der auf die übrigen Einkünfte angewendet wird. In der Gewinnermittlung des Unternehmens wird er nicht als Betriebseinnahme erfasst.
Anders sieht es beim Arbeitslosengeld aus, das vor der Gründung im selben Kalenderjahr bezogen wurde. Es ist zwar ebenfalls steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt und muss in der Steuererklärung angegeben werden. Wer im Gründungsjahr bereits Gewinne erzielt, sollte das bei der Liquiditätsplanung berücksichtigen.
Was Gründer zusätzlich beachten sollten
Unabhängig vom Zuschuss beginnen mit der Gründung neue Pflichten: Fragebogen zur steuerlichen Erfassung beim Finanzamt, gegebenenfalls Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Vorauszahlungen zur Einkommensteuer. Auch die Wahl der Kleinunternehmerregelung hat Folgen für Preise und Vorsteuerabzug. Gründerpresse erklärt die allgemeinen Regeln; für die Entscheidung im Einzelfall verweisen Kammern und Verbände auf die Steuerberatung.
Zur Planung im Businessplan gehört schließlich auch ein Budget für die Kundengewinnung. Welche Kanäle und Kennzahlen dafür in den ersten Monaten relevant sind, ordnet der Beitrag zu Digital Marketing für Start-ups mit Budget und Kennzahlen ein.
